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Verpasst:Service:Allgemeine Geschäftsbedingungen1. Geltungsbereich Wir, die Semmler GmbH sind Betreiber des OnlineShops www.heute-guenstiger.de. Zwischen der Semmler GmbH und dem Online-Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 2. Vertragsschluss Informationen über den Verkäufer Semmler GmbH 2.2 Die Bestellung des Onlinekunden stellt lediglich ein Angebot an Semmler GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. www.heute-guenstiger.de stellt kein Angebot zum Kauf i.S.v. §§ 145 ff BGB dar. 2.3 Nachdem der Kunde bei Semmler GmbH eine Ware bestellt hat, schickt Semmler GmbH eine Bestellbestätigungs-Email mit allen Einzelheiten. Diese Bestellbestätigung informiert lediglich darüber, dass die Bestellung bei Semmler GmbH eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers durch Semmler GmbH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Semmler GmbH das bestellte Produkt an den Besteller versendet. 2.4 Sollte das bestellte Produkt aus irgendwelchen Gründen nicht mehr lieferbar sein, wird Semmler GmbH den Besteller sofort hierüber informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. 2.5 Der Verkauf findet nur an Volljährige statt. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er volljährig ist. 2.6 Semmler GmbH übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von www.heute-guenstiger.de. 3.1 Widerrufsrecht: Semmler GmbH Telefax: 05 81 / 90 77 333 Email: info@heute-guenstiger.de 3.2 Widerrufsfolgen: 4. Bestellabwicklung 1) Legen Sie den gewünschten Artikel in den Warenkorb. 5. Lieferung 5.1 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. 5.2 Die Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift, sind abhängig von Größe, Gewicht und Beschaffenheit des Produktes. Es wird eine Pauschale in Höhe von 4,90 Euro berechnet. Sollten die Versandkosten höher oder niedriger liegen weißt Semmler GmbH ausdrücklich darauf hin. 5.3 Die Lieferung geschieht ab dem Lager von Semmler GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. 5.4 Die Lieferung erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen (i.d.R. vier bis fünf Stück). 5.5 Die Regellieferzeit beträgt 7 Werktage. 5.6 Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung eines Bestellvorgangs in einer Sendung geliefert. Falls nicht, kommt Semmler GmbH für die Mehrkosten auf. 5.7 Falls Semmler GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Semmler GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Semmler GmbH zum Rücktritt berechtigt. Semmler GmbH informiert den Besteller unverzüglich darüber, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Besteller bereits Zahlungen geleistetet haben, erstattet Semmler GmbH diese sofort. 5.8 Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger von Semmler GmbH nicht zu vertretender Umstände, ist Semmler GmbH für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes von der Lieferpflicht befreit. Semmler GmbH ist berechtigt, die Lieferung nach Beseitigung des Hinderungsgrundes nachzuholen. 5.9 Soweit eine Anlieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 5.10 Nimmt der Besteller die Lieferung einer Ware nicht an, ohne sie geöffnet und begutachtet zu haben, so stellt Semmler GmbH dem Besteller die Aufwandskosten der An- und Rücklieferung in Rechnung. 6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug 6.1 Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (19%). Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, VisaCard, MasterCard oder auf Rechnung (nach Online-Bonitätsprüfung von PayShield) zahlen. Der Zahlungseinzug erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellung. 6.2 Falls Semmler GmbH ein Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Semmler GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. 6.3 Semmler GmbH schickt dem Besteller eine Bestelleingangsbestätigung per Email zu, bitte bewahren Sie eine Kopie dieser Bestelleingangsbestätigung an einem sicheren Ort auf. 7. Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Semmler GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Semmler GmbH. 9. Mängelhaftung 9.1 Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet Semmler GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. 9.2 Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Semmler GmbH, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Semmler GmbH beruhen. Sofern Semmler GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Semmler GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Semmler GmbH entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 9.3 Soweit die vertragliche Haftung von Semmler GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 9.4 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, ab Lieferung. 9.5 Die Abtretung der Haftungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. 10. Gewährleistung 10.1 Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unmöglichkeit der Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. 10.2 Offensichtliche Mängel muss der Besteller nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Lieferung, Semmler GmbH schriftlich mitteilen. 10.3 Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der § 377, 378 HGB bleiben unberührt. Der Besteller ist verpflichtet, Semmler GmbH vor Durchführung der Ersatzlieferung die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten.. Verweigert der Besteller die Überprüfung des reklamierten Gegenstands, dann wird Semmler GmbH von der Verpflichtung zur Gewährleistung frei. 10.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Semmler GmbH auf Kosten von Semmler GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Semmler GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. 11. Rechtseinräumung, Kundenrezensionen 11.1 Entscheidet sich der Besteller, eine Kundenrezension zu verfassen, gewährt er dadurch Semmler GmbH eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. 11.3 Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von Semmler GmbH nicht unbedingt überein. 12. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden 12.1 Personenbezogene Daten unserer Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) erhoben und verwendet. 12.2 Informationen, die Semmler GmbH vom Besteller erhält, helfen Semmler GmbH, die Qualität des Angebots stetig zu verbessern. Semmler GmbH nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. 12.3 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Semmler GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung. 12.4 Die Vertragsparteien werden die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. 12.5 Semmler GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Bestellers einschließlich dessen Hausadresse und Email-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und widerrufliche Einwilligung des Bestellers an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die die Daten zur Bestellabwicklung benötigen (z.B das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. 12.6 Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, können Sie diese gerne per Email bei uns anfordern. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. Bitte wenden Sie sich hierzu per E-Mail (info@heute-guenstiger.de) an uns. 12.7 Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dies wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an info@heute-guenstiger.de. Ebenso sind wir verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. 13. Links und Inhalte Dritter 13.1 Semmler GmbH weist darauf hin, dass Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites in den Artikelbeschreibungen für zusätzliche Informationen, keiner Inhaltskontrolle unterzogen sind. Semmler GmbH hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser dritten Anbieter sowie auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch dieselbigen. Semmler GmbH distanziert sich daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten und übernimmt hierfür keine Verantwortung. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Uelzen und ausschließlicher Gerichtsstand Uelzen. Ein Gerichtsstand ist in Uelzen ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat. Stand: Mai 2010
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